VerfGH des Landes Berlin, Urteil v. 16. 11. 2022 – 154/21, 156/21, 171/21, 172/21
Rubrik: Entscheidung: Verfassungsrecht
Jahrgang 78 (2023) /
Heft 4,
S. 155-156
(2)
Publiziert 13.02.2023
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- 10.1628/jz-2023-0042
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Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021 in Berlin wegen gravierender Fehler bei der Durchführung für ungültig erklärt. Christian Waldhoff (JZ 2023, 134, in diesem Heft) hält die Entscheidung für gut begründet, ordnet sie in einen demokratiepolitischen Kontext ein und erörtert die Folgen des Urteils sowie die Reformbedürftigkeit des Wahlprüfungsverfahrens.