VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil v. 29. 1. 2019 – VGH O 18/18.
Rubrik: Entscheidung: Verfassungsrecht
Jahrgang 74 (2019) /
Heft 15,
S. 782-790
(9)
Publiziert 05.08.2019
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- 10.1628/jz-2019-0279
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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seiner Entscheidung die Rechtmäßigkeit des Fraktionsausschlusses eines Abgeordneten durch die Landtagsfraktion der AfD festgestellt. Martin Morlok (JZ 2019, 790) sieht insbesondere in den Ausführungen des Gerichtshofs zu den Funktionsbedingungen von Fraktionen im Parlament und zur Begrenzung der gerichtlichen Kontrollintensität gelungene Beispiele für den Umgang mit Problemen aus dem Bereich des Rechts der Politik.