Rechtswissenschaft
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Florian Möslein, Anne Sanders

Vermögensbindung und Europäisches Gesellschaftsrecht

Rubrik: Aufsätze
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 77 () / Heft 19, S. 923-933 (11)
Publiziert 30.09.2022

13,20 € inkl. gesetzl. MwSt.
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DOI: 10.1628/jz-2022-0305
Der vieldiskutierte Vorschlag einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen zählt aufgrund der Vorgaben des Koalitionsvertrags aktuell zum Arbeitsprogramm der federführenden Ministerien. Klärungsbedarf besteht hinsichtlich der Frage, ob die Vermögensbindung, die das charakteristische Zentralelement dieser neuen Rechtsform bildet, mit der primärrechtlichen Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49, 54 AEUV und mit den sekundärrechtlichen Richtlinienvorgaben des europäischen Gesellschaftsrechts vereinbar ist. Ein Verdikt der Europarechtswidrigkeit hätte weit über den konkreten Gesetzesvorschlag hinaus Bedeutung. Der Beitrag zeigt, dass eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen jedenfalls möglich ist, selbst wenn der Gesetzgeber punktuelle Gestaltungsgrenzen zu beachten hat.
Personen

Florian Möslein ist Professor für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht sowie Gründungsdirektor des Instituts für das Recht der Digitalisierung (IRDi) an der Philipps-Universität Marburg.
https://orcid.org/0000-0002-6733-6102

Anne Sanders Geboren 1977; Studium der Rechtswissenschaften in Berlin; Wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und europäische Privatrechtsentwicklung an der Universität zu Köln; Promotionsstipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes; Masterstudium an der University of Oxford, Brasenose College; Referendariat im OLG Bezirk Köln mit Stationen an der Europäischen Kommission, Brüssel, und der Law Commission for England and Wales, London; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht; Mitglied des Jungen Kollegs der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste; 2013–17 Juniorprofessorin an der Universität Bonn; seit 2014 regelmäßig Expertin für Fragen richterlicher Arbeit und Unabhängigkeit beim Europarat; seit 2018 Professorin an der Universität Bielefeld.
https://orcid.org/0000-0003-0405-2919

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