Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen: Neuer BGB-Vertragstypus oder punktuelle Reform?

Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen stellen das Vertragsrecht vor neuartige Herausforderungen. Der Leistungsgegenstand ist unkörperlich, seine Benutzung wird oft an den Abschluss eines Endnutzer-Lizenzvertrags geknüpft. Die Grenzen zwischen dauerhafter und zeitlich begrenzter Überlassung und zwischen primärer und sekundärer Leistungspflicht verschwimmen. Verbraucher zahlen durch einmaliges Entgelt, im Abonnement oder durch Preisgabe personenbezogener Daten. Die nunmehr vorliegende »Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen« schlägt eine Neuordnung des Vertragsrechts vor, die quer zu den hergebrachten BGB-Vertragstypen liegt. Der Beitrag plädiert für eine Richtlinienumsetzung im Rahmen eines neuen BGB-Vertragstypus.