Verwaltungsrecht

Das BVerwG hat die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC nicht beanstandet. Karl-Eberhard Hain (JZ 2011, 723, in diesem Heft) stimmt im Ergebnis zu, kritisiert jedoch die eher norm- als einzelfallbezogenen Ausführungen des Gerichts zu Art. 5 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG aus grundrechtsdogmatischer Perspektive.