Rechtswissenschaft
Patricia Wiater
Verwaltungsverfahren durch Private?
Ein neuer Blick auf grundrechtsdogmatische Folgen des Stadionverbots-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts
Jahrgang 75 (2020) / Heft 8,
S. 379-388 (10)
Publiziert 14.04.2020
Der Beitrag widmet sich der im Stadionverbots-Beschluss des BVerfG angelegten Annahme, dass als Annex einer Bindung Privater an das Willkürverbot auch Verfahrenspflichten bestehen, die im tradierten Sinne nur dem Verwaltungsverfahren eigen sind. In Abgrenzung hierzu wird ein eigenständiger, originär verfassungsdogmatischer Begründungsansatz entwickelt, der die Existenz von Pflichten wie einer Sachverhaltsermittlung oder Entscheidungsbegründung von dem Vorliegen zusätzlicher Voraussetzungen auf Seiten des betroffenen Privaten abhängig macht.