Rechtswissenschaft

Rike Sinder

Von der Unmöglichkeit der Mutter, homo faber zu sein Verfassungsrechtliche Anmerkungen zum Mutterschutzgesetz

Rubrik: Aufsätze
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 72 () / Heft 20, S. 975-983 (9)

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Das Mutterschutzgesetz erfreut sich in letzter Zeit auch aufgrund einer Novellierung großer Aufmerksamkeit. Doch die Neuregelung vermag weder die Zwecksetzung des Gesetzes zu erhellen noch eine den verfassungslegitimen Zwecken des Gesetzes gerecht werdende Regelung anzubieten. Dies zeitigt nicht zuletzt mit Blick auf die Verfassungsmäßigkeit des Beschäftigungsverbotes nach der Entbindung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG (= § 3 Abs. 2 MuSchG 2018) Konsequenzen: Durch den Verweis auf die für das Gesetz angeführten Zwecke lässt sich der Eingriff in die Berufsfreiheit der Mutter schlechterdings nicht rechtfertigen. Die Regelung, die ursprünglich allein dem Schutz der Mutter dienen sollte, avanciert zu einem unverhältnismäßigen Schutzoktroi.
Personen

Rike Sinder Geboren 1986; Studium der Rechtswissenschaft, der Wissenschaftlichen Politik und der Islamwissenschaft in Freiburg, Grenoble und Damaskus; seit 2012 Mitarbeiterin am Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie (Abteilung 3: Rechtstheorie) der Universität Freiburg; Visiting Scholar an der University of Cambridge; Rechtsreferendariat im Bezirk des OLG Karlsruhe; 2019 Zweite juristische Prüfung; seit 2019 STAY!-Brückenstipendium der Universität Freiburg und der Neuen Universitätsstiftung; 2020 Promotion.
https://orcid.org/0000-0001-8054-4259