Cover von: Vorvertragliche Beschaffenheitsangaben beim Immobilienkauf
Jan D. Lüttringhaus

Vorvertragliche Beschaffenheitsangaben beim Immobilienkauf

Rubrik: Besprechungsaufsätze
Jahrgang 73 (2018) / Heft 21, S. 1029-1034 (6)
Publiziert 20.11.2018
DOI 10.1628/jz-2018-0289
  • Artikel PDF
  • lieferbar
  • 10.1628/jz-2018-0289
Beschreibung
Der BGH (JZ 2018, 1058, in diesem Heft) hat entschieden, dass vorvertragliche »öffentliche Äußerungen« des Verkäufers einer Bestandsimmobilie nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB selbst dann kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche begründen können, wenn diese Angaben keinerlei Andeutung mehr in dem nach § 311b Abs. 1 BGB beurkundungsbedürftigen Immobilienkaufvertrag finden. Diese Lösung begegnet Bedenken, da hierdurch nicht nur die Formzwecke des § 311b Abs. 1 BGB umgangen werden, sondern auch ein Wertungswiderspruch zur Behandlung individuell ausgehandelter, aber sodann nicht beurkundeter Beschaffenheitsvereinbarungen besteht. Zudem erlegt der BGH privaten Immobilienverkäufern durch die Anwendung des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB eine weitergehende verschuldensunabhängige Gewährleistungshaftung auf als professionellen Bauträgern.