Heiko Sauer, Pola Marie Brünger
Wehrhaftes Regieren im politischen Wettbewerb
Rubrik: Anmerkung: Verfassungsrecht
Jahrgang 77 (2022) /
Heft 19,
S. 952-957
(6)
Publiziert 30.09.2022
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Der Zweite Senat des BVerfG beurteilt Äußerungen der seinerzeitigen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsident in Thüringen mit Hilfe von Stimmen der AfD-Fraktion als Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit der Parteien. Pola Marie Brünger und Heiko Sauer widersprechen der – mit 5:3 Stimmen ergangenen – Entscheidung. Ein allgemeines Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder werde dem Kontext des politischen Wettbewerbs nicht gerecht.