Karl Riesenhuber
Wettbewerb für das Europäische Vertragsrecht
Veröffentlicht auf Englisch.
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- 10.1628/002268811796011945
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Die Ausarbeitung des DCFR und ihre gegenwärtige Revision leiden an erheblichen Mängeln, die man als Wettbewerbsverzerrungen ansehen kann. Das begründet die Vermutung, dass der vorliegende DCFR und der von der Expertengruppe auszuarbeitende CFR nicht die bestmögliche Lösung darstellen. Die Defizite des ex ante-Wettbewerbs kann auch ein ex postWettbewerb nach Verabschiedung des CFR als optionales Instrument nicht heilen. Es ist schon zweifelhaft, ob ein solcher Wettbewerb überhaupt funktioniert. Jedenfalls wäre er aber wiederum verzerrt. Aus diesen Gründen ist es vorzugswürdig, den (D)CFR nicht als Rechtsakt zu verabschieden, sondern als Diskussionsbeitrag zu veröffentlichen und damit eine weitergehende Diskussion zu ermöglichen.