Giesela Rühl, Constantin Knauer
Zivilrechtlicher Menschenrechtsschutz? Das deutsche Lieferkettengesetz und die Hoffnung auf den europäischen Gesetzgeber
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Die im Jahr 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte haben zahlreiche Staaten veranlasst, Unternehmen gesetzlich auf den besseren Schutz von Menschenrechten in ihren Lieferketten zu verpflichten. Nachdem in Deutschland die lange gehegte Hoffnung, Unternehmen würden die Leitprinzipien freiwillig umsetzen, nicht erfüllt wurde, hat der deutsche Gesetzgeber auf den letzten Metern der Legislaturperiode das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Es erlegt in Deutschland ansässigen (großen) Unternehmen - erstmalig - eine große Zahl menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten auf. Der Beitrag wirft einen Blick auf die zivilrechtliche Bedeutung des Gesetzes und lotet die zivilrechtlichen Implikationen eines möglichen europäischen Rechtsaktes aus.