Urs Saxer, Roman Kollenberg
Zugangsverbote zu Kommunikationsplattformen zum Schutz der (inter-)nationalen Sicherheit – ein grundrechtsbasierter Überblick
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- 10.1628/jz-2024-0114
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Die Regulierung freier Kommunikation im Kontext nationaler und internationaler Sicherheitsinteressen ist von erheblicher Bedeutung. Während dies in der Vergangenheit vor allem klassische Massenmedien wie Zeitungen und Rundfunk betraf, stehen nunmehr – in der digitalisierten Welt – die allgegenwärtigen und weltweit zugänglichen sozialen Medien im Fokus der Regulierungsbehörden. Ein im US-amerikanischen Bundesstaat Montana verabschiedetes TikTok-Verbot, das nur aufgrund einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung nicht am 1. Januar 2024 in Kraft trat, sowie ähnliche Bestrebungen im US-Kongress bieten Anlass dazu, einen Blick auf die USamerikanischen und europäischen Maßnahmen gegenüber Plattformen zum Schutz der nationalen und internationalen Sicherheit zu werfen.