Zuschussrente und Reformlinie im Niedriglohnsektor

Das Jahr 2012 soll nach den Plänen der Bundesregierung das Jahr ihrer arbeits- und sozialrechtlichen Reformen sein. An der Spitze der Agenda steht die sogenannte Zuschussrente, und in den Regierungsparteien wird über eine feste Lohnuntergrenze debattiert. Die Abgabenprivilegierung der Minijobs soll auf 450 Euro angehoben werden. Der Beitrag beleuchtet aus rechtlicher Perspektive Wirkungen, die mit der Reformlinie im Niedriglohnsektor in einer alternden Gesellschaft auf die Dauer verbunden sind. Die Arbeitsmarktreformen der letzten rund zehn Jahre haben die auf Freiheit, Leistungskraft und Solidarität beruhende Konzeption unserer Rechtsordnung zu wenig beachtet, die Steuerungsfunktion des Rechts im Niedriglohnsektor ungünstig verändert und zu dessen Anwachsen beigetragen.