Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im demokratischen Rechtsstaat

Polen und Deutschland haben neue rechtliche Instrumente eingeführt, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Betroffenen zu entschädigen: Polen 2004 die Verzögerungsbeschwerde, Deutschland 2011 die Entschädigungsklage, die eine Verzögerungsrüge voraussetzt. Das hat weitere Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer nicht verhindert. Eine im Herbst 2016 in Warschau abgehaltene deutsch-polnische Tagung von Rechtswissenschaftlern und Richtern oberster Gerichte hat eine kritische Bestandsaufnahme vorgenommen und Überlegungen zu Lösungen angestellt, die mit der Europäischen Menschrechtskonvention in Einklang stehen. Neben einer überlangen Dauer von Verfahren vor dem EuGH wurde schließlich das Problem der überlangen Verfahrensdauer vor Verfassungsgerichten erörtert, für das in Polen eine gesetzliche Regelung noch aussteht.Bernard Łukańko: Die Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf angemessene Verfahrensdauer. Probleme des Art. 6 und 13 der EMRK – Alexander Thiele: Unangemessene Verfahrensdauer vor dem EuG und EuGH. Aktuelle Sachlage, Ursachen und Abhilfe – Brian Valerius: Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Dauer eines Gerichtsverfahrens. Rechtslage in Deutschland – Katarzyna Celińska-Grzegorczyk / Paweł Grzegorczyk: Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Dauer eines Gerichtsverfahrens. Rechtslage in Polen – Gudrun Hochmayr: Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer in Deutschland am Maßstab der EMRK – Grażyna Zboralska: Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer in Polen. Das Sondergesetz von 2004 – Maciej Małolepszy: Der Beschleunigungsgrundsatz in der strafrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Obersten Gerichts – Robert Frau: Unangemessene Dauer der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – Andrzej Wróbel: Unangemessene Dauer der Verfahren vor dem polnischen Verfassungsgerichtshof. Möglichkeiten des Rechtsschutzes bei fehlender Regelung