Enthält das Völkerrecht eine Pflicht der Vereinten Nationen zur Förderung demokratischer Entwicklungen in den Mitgliedstaaten? Wie lässt sich vermeiden, dass Völkerrecht ohne Zustimmung der demokratischen Staatsorgane innerstaatliche Geltung erlangt? Schwerpunkt ist die Kritik an einer Entwicklung, die auf die Herausbildung eines »new Customary International Law« hinausläuft, das mit den Grundlagen des herkömmlichen Völkerrechts bricht und nationalstaatliche Demokratie gefährdet.
Seit den 1990er Jahren wird im Völkerrecht eine Pflicht zur weltweiten Förderung von Demokratie postuliert, notfalls auch durch Interventionen in die inneren Angelegenheiten der Staaten. Eine andere Variante des Themas betrifft die Gefährdung von Demokratie durch das Völkerrecht. Dazu gehört die Frage, ob Völkervertragsrecht ohne Mitwirkung oder sogar gegen den Willen demokratischer Organe innerstaatlich verbindlich werden kann. Die Antworten des deutschen und des schweizerischen Verfassungsrechts fallen sehr unterschiedlich aus. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet das Völkergewohnheitsrecht, dessen innerstaatliche Geltung keines Transformationsakts bedarf. Eine neue Lehre setzt die Anforderungen an die Entstehung dieses Rechts so stark herab, dass eine erhebliche Ausdehnung des »new Customary International Law« zu befürchten ist, dem jede demokratische Legitimation fehlen würde. Abhilfe ist von der Rückbesinnung auf die dogmatischen Grundlagen des Völkerrechts und der Festigung nationalstaatlicher Demokratie zu erwarten.
Inhaltsübersicht
A. Einführung
B. Demokratieförderung durch Völkerrecht?I. Das Kant-Diktum und die Folgen
II. Demokratie im Völkerrecht
III. Zwei Konfliktfelder: Anerkennung und Intervention
IV. Zusammenfassung
C. Völkervertragsrecht und innerstaatliche DemokratieI. Die Elbtalbrücke – ein demokratisches Lehrstück
II. Dualismus und Monismus
III. Transformation von Völkervertragsrecht in nationales Recht
IV. Zusammenfassung
D. Völkergewohnheitsrecht (VGR) und innerstaatliche DemokratieI. »Allgemeine Regeln des Völkerrechts« (Art. 25 GG)
II. Erkenntnis und Entstehung von VGR
III. Auf dem Weg zu einem neuen VGR?
IV. Gewohnheitsrecht – eine »extrem demokratische« Rechtserzeugung?
V. Kodifizierung von VGR
VI. Zusammenfassung
E. Schluss und AusblickI. Förderung und Schutz von Demokratie durch Völkerrecht?
II. Schutz nationaler Demokratie gegen Völkerrecht
III. Auflösung der Symbiose von Nationalstaat und Demokratie?
