Die Finanzverwaltung bearbeitet Steuererklärungen heutzutage nicht mehr rein manuell durch Finanzbeamte, sondern teilweise vollautomatisiert allein durch Computer. Alexander Feldhaus untersucht die vielfältigen Gefahren dieser Technik und zeigt unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen auf.
Die Finanzverwaltung bearbeitet Steuererklärungen heutzutage nicht mehr rein manuell durch Finanzbeamte, sondern teilweise vollautomatisiert allein durch Computer. Dies kann zwar Vorteile eröffnen, bringt jedoch auch erhebliche Gefahren für den Bürger und die Finanzverwaltung selbst mit sich. Insbesondere lernende Algorithmen können schwer nachvollziehbar und wenig objektiv sein. Diese und weitere Schwächen der Technik nimmt Alexander Feldhaus zum Anlass, ihren Einsatz kritisch zu überprüfen. Er ermittelt dabei die rechtlichen Bedingungen, die diese Computersysteme erfüllen müssen, damit der Staat sie rechtmäßig einsetzen darf. Im Zentrum stehen rechtsstaatliche und unionsrechtliche Anforderungen. Außerdem zeigt er die tatsächlichen Auswirkungen bestehender Systeme auf. Aus den Ergebnissen dieser Analyse entwickelt Alexander Feldhaus konkrete Vorschläge an den Gesetzgeber und die Finanzverwaltung, um bestehende Defizite zu heben.
Inhaltsübersicht:
Kapitel 1: Einführende Betrachtungen
§ 1 Einführung in den Untersuchungsgegenstand
§ 2 Gang der Untersuchung
§ 3 Risikomanagementsysteme der Finanzverwaltung
§ 4 Normative Anforderungen an RMS gem. § 88 Abs. 5 AO
§ 5 Technische Grundlagen
Kapitel 2: Die faktische Ausgestaltung der RMS durch die Finanzverwaltung§ 1 Historie
§ 2 Faktische Ausgestaltung der RMS durch die Finanzverwaltung
§ 3 Fazit
Kapitel 3: Die unionsrechtliche Grenze des Art. 22 DSGVO§ 1 Geltung der DSGVO im Steuerverfahren
§ 2 Der Tatbestand des Art. 22 Abs. 1 DSGVO hinsichtlich RMS
§ 3 Die Ausnahmetatbestände des Art. 22 Abs. 2 DSGVO hinsichtlich RMS
§ 4 Fälle von Art. 22 Abs. 4 DSGVO hinsichtlich RMS
§ 5 Ergebnis
Kapitel 4: Nationalrechtliche Grenzen der Einsatzmöglichkeiten von RMS
§ 1 Grundsätzliche Zulässigkeit automatisierter Risikobewertung
§ 2 Verfassungsrechtliche Grenzen für aussteuernde Entscheidungen des RMS
§ 3 Der Untersuchungsgrundsatz als Grenze für nichtaussteuernde Entscheidungen
§ 4 Die Gefahr von strukturellen Vollzugsdefiziten
§ 5 Rechtsstaatliche Anforderungen an die innerstaatliche Kontrolle von RMS
§ 6 Ausblick: Der Entwurf einer KI-Verordnung der Europäischen Kommission
§ 7 Zusammenfassung
Kapitel 5: Informationsansprüche gegen die Finanzverwaltung§ 1 Allgemeines
§ 2 Art. 13-15 DSGVO
§ 3 Art. 22 Abs. 2 lit. b, Abs. 3 DSGVO
§ 4 Ansprüche gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG
§ 5 Unmittelbar aus Grundrechten folgende Auskunftsansprüche
§ 6 Sonstige Anspruchsgrundlagen
§ 7 Zusammenfassung
Kapitel 6: Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Aussteuerungsentscheidungen§ 1 Übersicht über mögliche Rechtsbehelfe
§ 2 Einspruch und Anfechtungsklage gegen die RMS-Entscheidung selbst
§ 3 Inzidente Überprüfung innerhalb von Einspruch und Anfechtungsklage
§ 4 Die allgemeine Feststellungsklage gegen die RMS-Entscheidung
§ 5 Sonstige Rechtsschutzmöglichkeiten
§ 6 Zusammenfassung
Kapitel 7: Schlussbetrachtung und Handlungsempfehlungen§ 1 Übersicht über die wesentlichen Untersuchungsergebnisse
§ 2 Die wesentlichen Grenzen für RMS
§ 3 Die faktische Situation der RMS
§ 4 Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber und an die Finanzverwaltung
§ 5 Fazit und Ausblick
§ 6 Zusammenfassung der Ergebnisse im Einzelnen
