Streitbeilegungsklauseln legen fest, nach welchem Recht und vor welchem staatlichen oder privaten Gericht Parteistreitigkeiten später entschieden werden. Mascha Hesse untersucht vergleichend, inwiefern sie im Ernstfall einer Kontrolle standhalten und wonach sich diese im europäischen Rechtsraum richtet.
Vertragliche Streitbeilegungsklauseln legen fest, nach welchem Recht und vor welchem staatlichen oder privaten Gericht Streitigkeiten der Parteien später entschieden werden. Sie schaffen damit zum einen Rechtssicherheit, können bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum anderen aber mit erheblichen Gefahren verbunden sein. Mascha Hesse geht diesem Spannungsverhältnis nach und untersucht, inwiefern das staatliche Recht im europäischen Rechtsraum den AGB-spezifischen Gefahren entgegenwirkt. Hierzu nimmt sie eine umfassende Analyse der deutschen Rechtsprechung der letzten 30 Jahre vor und legt dar, welchen Klauseln dort aus welchen Gründen die Anerkennung versagt wird. Sie vergleicht anschließend erstmals die Kontrolle von Rechtswahl-, Gerichtsstands- und Schiedsklauseln untereinander und entwickelt mithilfe des europäischen Justizgewährungsanspruchs ein Modell für eine kohärentere Kontrolle.
Die Arbeit wurde mit dem BMT-Promotionspreis des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen in Kooperation mit der Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye und der Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen ausgezeichnet.
Inhaltsübersicht
Vorwort 4
Einleitung 1
ERSTER TEIL – DIE ZIELEErstes Kapitel Rechtssicherheit durch parteiautonome Wahl
I. Konstitutionelle Unsicherheit als Hemmnis für internationale Verträge
II. Rechtssicherheit durch Rechtseinheit
III. Rechtssicherheit durch Vereinbarungen
IV. Wahlfreiheit als Grundrecht
V. Trennung und Unabhängigkeit vom Hauptvertrag
VI. Ziel: Rechtssicherheit durch parteiautonome Wahl
Zweites Kapitel Schutz vor AGB durch gerichtliche Kontrolle
I. Schwächerenschutz
II. Marktversagen
III. Typisierung
Drittes Kapitel Zielkonflikte
I. Unsicheres Kontrollergebnis
II. Uneinheitliche Kontrollvorgaben
III. Ungeklärte Rechtsfragen
ZWEITER TEIL – DIE PRAXISViertes Kapitel Kontrolle von Rechtswahlklauseln
I. Inhalt und Wirkung von Rechtswahlklauseln
II. Gefahren von Rechtswahlklauseln
III. Grenzen im europäischen und nationalen Recht
IV. Bestandsaufnahme
V. Zwischenfazit
Fünftes Kapitel Kontrolle von Gerichtsstandsklauseln
I. Inhalt und Wirkung von Gerichtsstandsklauseln
II. Gefahren von Gerichtsstandsklauseln
III. Grenzen im europäischen und nationalen Recht
IV. Bestandsaufnahme
V. Zwischenfazit
Sechstes Kapitel Kontrolle von Schiedsklauseln
I. Inhalt und Wirkung von Schiedsklauseln
II. Gefahren von Schiedsklauseln
III. Grenzen im europäischen, internationalen und nationalen Recht
IV. Bestandsaufnahme
V. Zwischenfazit
DRITTER TEIL – DIE BEWERTUNGSiebentes Kapitel Kohärenz der Kontrolle
I. Justizgewährungsanspruch als Vergleichsmaßstab
II. Gefährdungsstufen und Verzichtsvoraussetzungen
III. Kontrollvergleich
IV. Kohärenz als Aufgabe von Gesetzgeber(n), Rechtsprechung und Rechtsdogmatik
Achtes Kapitel Weder Rechtssicherheit
I. Unsichere Konkurrenz
II. Unsichere Anknüpfung
III. Unsichere Kontrollvorgaben
IV. Wege zu einer verlässlicheren Kontrolle
Neuntes Kapitel ...noch Schutz vor AGB?
I. Schutz durch das nationale Recht
II. Schutz durch die Rom I-, Brüssel Ia-VO und das NYÜ
III. Stärkere Bekämpfung der Informationsasymmetrie
IV. Inhaltliche Schranken für den b2b-Bereich
Abschließende Zusammenfassung
Rechtsprechungsverzeichnis
Anhang 1–6: Übersichten zur Rechtsprechungsanalyse und gerichtlichen Kontrollpraxis bei Rechtswahl-, Gerichtsstands- und Schiedsklauseln
