Festschrift für Rolf Stürner zum 70. Geburtstag

Im April 2013 vollendete Rolf Stürner sein siebzigstes Lebensjahr. Aus diesem Anlass widmen ihm Schüler, Kollegen, Weggefährten und Freunde aus Deutschland und Europa, Asien und Amerika diese Festschrift.
Rolf Stürner ist einer der bedeutendsten Rechtswissenschaftler der Gegenwart, dessen Werk und Wirken von Rang nicht nur in Deutschland und Europa bekannt ist, sondern auch weltweit größte Anerkennung gefunden hat. Die reiche Palette seiner wissenschaftlichen Tätigkeitsfelder erstreckt sich über die ganze Breite der nationalen und komparativen, europäischen und internationalen Prozessualistik und Zivilistik. Forschungsschwerpunkte liegen im deutschen Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, darüber hinaus insbesondere auch im Europäischen Zivilverfahrensrecht sowie in den Zivilverfahrensrechten der europäischen Staaten und der USA. Hinzu kommen das in- und ausländische Schuldrecht, das Sachenrecht, Erbrecht, Arzthaftungsrecht und Medizinrecht, Medienrecht sowie – last but not least – das Recht der Finanzprodukte. Mit seinem wissenschaftlichen Œuvre hat er nicht nur Beiträge zur Pflege und gestaltenden Fortentwicklung der zivilrechtlichen und zivilverfahrensrechtlichen Dogmatik geleistet, sondern auch prägende Maßstäbe für die Praxis und die Gesetzgebung gesetzt. Die in dieser Festschrift in zwei Bänden versammelten Beiträge reflektieren den besonderen Respekt und das hohe Ansehen, das er in Deutschland, Europa und der Welt genießt. Sie reichen vom deutschen Verfassungsrecht, Zivil- und Zivilverfahrensrecht über das Europarecht, das öffentliche Recht, das Straf- und Strafprozessrecht sowie die Grundlagen des Rechts bis hin zum Internationalen, Europäischen, ausländischen und vergleichenden Zivil- und Zivilverfahrensrecht.1. Teilband
I. Deutsches Recht
1. Verfassungsrecht
Siegfried Broß: Wirtschaftsordnung und Verfassung – Reinhard Gaier: Recht und Moral – Johannes Masing: Schmähkritik und Formalbeleidigung – Friedrich Schoch: Der »gesetzliche Richter« (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) im Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) – Christian Starck: Wie kommen die Grundrechte ins Privatrecht und wie wirken sie dort? – Andreas Voßkuhle: Zur Einwirkung der Verfassung auf das Zivilrecht
2. Zivilrecht
Christoph Althammer: Der Ersatz vorprozessualer Rechtsverteidigungskosten: Bedarf für eine
»culpa in petendo«? – Jürgen Damrau: Fragen um Erbauseinandersetzungsverbot, Erbteilsübertragung und Sondererbfolge – Rainer Frank: Gedanken zur Verjährung des Eigentumsherausgabeanspruchs – Günter Hager: Vertragsinterpretation und ergänzende Vertragsauslegung – Bernd Kannowski: Arbeitsscheu als Ausschlusskriterium im Schadens- und Unterhaltsrecht – Christoph A. Kern: Abschied vom dinglichen Vertrag? – Ursula Köbl: Von Großeltern und Enkeln im deutschen Zivil- und Sozialrecht – Katharina von Koppenfels-Spies: Der Unfallverursacher zwischen Enthaftung und Rückgriff – Boris P. Paal: Pressefreiheit, Pressevertrieb und Kartellrecht – Gerhard Wagner: Angehörigenschmerzensgeld
3. Zivilprozessrecht
Alexander Bruns: Die zivilprozessuale Dimension der Justizgewährleistung – Ulrich Foerste: Zur Notwendigkeit reziproker Anwendung des § 93 ZPO – Reinhard Greger: Der surfende Richter – Peter Gottwald: Aufklärung über die Aufklärungspflicht der Parteien – Maximilian Haedicke: Änderungen der Schutzrechtslage in der Nichtzulassungsbeschwerde und in der Revision – Karl-Georg Loritz: Haftungsfragen bei Schiedsrichtern und Mediatoren – zugleich eine kritische Betrachtung des sog. Spruchrichterprivilegs – Manfred Löwisch: Die Verhinderung ehrenamtlicher Richter und deren Feststellung – Joachim Münch: Der Streitwertspruch des Schiedsgerichts – Werner Münchbach: Hypertrophie von Einzelfallgerechtigkeit versus Rechtssicherheit – Andreas Piekenbrock: Das deutsche Säumnisverfahren nach öffentlicher Zustellung: ein Skandalon? – Thomas Pfeiffer: Vorschusspflicht im Schiedsverfahren im Falle der Insolvenz – Petra Pohlmann: Ökonomische Normtatsachen im Kartellzivilprozess – Hanns Prütting: Rechtsmissbrauch sowie Treu und Glauben im Prozessrecht und im Insolvenzrecht – Herbert Roth: Materiellrechtliche Wertungen im notariellen Klauselerteilungsverfahren – Helmut Rüßmann: Zwingendes Recht in den Schiedsregeln einer Schiedsinstitution? – Eberhard Schilken: Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess – Peter F. Schlosser: »Schuldrechtliche« Ergänzungen der materiellen Rechtskraft – Rolf A. Schütze: Doppelrelevante Tatsachen und Rechtsfragen im Schiedsverfahrensrecht – Ekkehard Schumann: Der Schutz des Beklagten bei Prozessbeginn – Max Vollkommer: Rechtskraft und Vollstreckbarkeit bei im Urteil nicht berücksichtigten Zahlungen des Schuldners im Prozess – Volkert Vorwerk: Streitverkündung in Prozessstandschaft? – Hans-Joachim Weber: Außervollzugsetzung gefasster Beschlüsse der Wohnungseigentümer durch einstweilige Verfügung – zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes! – Joseph Georg Wolf: Gerichtsbarkeit in Irni
4. Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
Christian Berger: Gemeinschaftsmarke und Europäisches Insolvenzrecht: Harmonisierung
der GMV mit der EuInsVO – Uwe Blaurock: Die Stellung des stillen Gesellschafters bei Sanierung
des Geschäftsinhabers im Insolvenzplanverfahren – Reinhard Bork: Anzahlungsbürgschaften in der Insolvenz – Hans Friedhelm Gaul: Der Rechtspfleger als Vollstreckungsorgan und Entscheidungsorgan in der Zwangsvollstreckung – Walter Gerhardt: Wieder gelesen: Rolf Stürner, Aufstellung und Bestätigung des Insolvenzplans, KTS Schriftenreihe Bd. 1, 1991, S. 41–50 – Ulrich Haas: ESUG und das Gesellschaftsinsolvenzrecht – Ludwig Häsemeyer: Das Rätsel Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren – Curt Wolfgang Hergenröder: Verbraucherentschuldung und Privatautonomie – Christoph G. Paulus: Gedanken über Insolvenzrecht, das Wetter
und andere Misshelligkeiten – Otmar M. Stöcker: Pfandbriefrechtlicher Insolvenzschutz und ausländische Deckungswerte – Wolf-Dietrich Walker: Rechtsmissbrauch in der Zwangsvollstreckung
5. Straf- und Strafprozessrecht
Wolfgang Frisch: Freie Beweiswürdigung und Beweismaß – Walter Perron: Adversatorisches Parteienverfahren oder Amtsermittlungsprinzip im Strafprozess? – Rudolf Rengier: Der missbräuchliche Einsatz von girocards durch den berechtigten Karteninhaber aus strafrechtlicher Sicht
6. Grundlagen des Rechts
Loïc Cadiet: Albert Tissier (1862–1925) – Matthias Jestaedt: Die Dreiteilung der juridischen Welt – Wolfgang Kaiser: Zu Fehlzuschreibungen von Rechtstexten im frühen Mittelalter am
Beispiel der Lectio legum – Karin Nehlsen-von Stryk: Von der Mühsal der Appellation ans RKG im 16.Jh. – Christian Wolf: Der Verfahrensgegenstand des Musterverfahrens
2.Teilband
II. Internationales, Europäisches und ausländisches Recht
7. Internationales und Europäisches Privatrecht
Jens Bormann: Unionsrechtliche Rahmenbedingungen vorsorgender Rechtspflege nach
der »Notar-Entscheidung« des Europäischen Gerichtshofes – Werner F. Ebke: »Ithaca« – Or: The Long Road to a Common Understanding of the Statutory Auditor's Third Party Liability in Europe – Horst Eidenmüller: Was kann an einer Option falsch sein? – Abbo Junker: Culpa in contrahendo im Internationalen Privat- und Prozessrecht – Ingeborg Schwenzer: Global oder Regional – CISG oder CESL? – Michael Stürner: Effektivität des europäischen Kollisionsrechts und nationales
Verfahrensrecht
8. Privatrechtsvergleichung und ausländisches Privatrecht
Paul D. Carrington: The American Model of Legal Education – Sebastian Krebber: Der Beendigungsschutz im Wettbewerb der Arbeitsrechte – Panagiotis Papanikolaou/Antonios Karampatzos: Wucherähnliche Rechtsgeschäfte oder Funktions- statt Sittenwidrigkeit – Dimitra Papadopoulou-Klamaris: Entwicklungsphasen des griechischen Zivilrechts bis zur Einführung
des griechischen BGB – Nikolaos K. Rokas: Die Reform des griechischen oHG-Rechts – Thomas Sutter-Somm: Zentrale Gesichtspunkte der Revision des Schweizerischen
Immobiliarsachenrechts von 2009/2012 – eine kritische Würdigung
9. Internationales und Europäisches Zivilprozessrecht
Federico Carpi: Observations on Jurisdiction in Cases of Damages for Tort – Dagmar Coester-Waltjen: Justizielle Zusammenarbeit, ein Allheilmittel gegen »Justizkonflikte« – auch bei der Abstammung? – Carlos Esplugues Mota: Cross-Border Mediation in Spain – Reinhold Geimer:
Das Recht auf ein faires Verfahren im internationalen Kontext – Wolfgang Hau: Zur Maßgeblichkeit der lex fori in internationalen Ehesachen – Burkhard Hess: Hybride Sanierungsinstrumente zwischen der Europäischen Insolvenzverordnung und der Verordnung Brüssel I – Georg E. Kodek: Rechtsschutz im Europäischen Mahnverfahren – Zum Zusammenspiel
von gerichtlichen Prüfpflichten und Handlungslasten des Schuldners – Dieter Leipold: Volle Wirksamkeit des Europäischen Rechts versus Bindung nach einzelstaatlichem Verfahrensrecht – Hanno Merkt: Zur sogenannten Präklusionsrechtsprechung des BGH bei
der Anerkennung ausländischer Schiedssprüche – Paul Oberhammer: Internationale Vollstreckbarkeit von Urkunden schweizerischer Notare nach europäischem Zivilprozessrecht? – Haimo Schack: Die grenzüberschreitende Durchsetzung gemeinschaftsweiter
Schutzrechte – Nicolò Trocker: The Principles of Transnational Civil Procedure and Cross-Border
Evidence Taking – Dimitrios Tsikrikas: Über die Bindungswirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen in grenzüberschreitenden Streitigkeiten
10. Prozessrechtsvergleichung und ausländisches Prozessrecht
Neil Andrews: Nurturing Civil Justice – Silvia Barona Vilar*: Die Eingliederung der alternativen Streitbeilegung (»ADR«) in die Rechtsordnung und ihr Einfluss auf die Entwicklung des Prozessrechts – Yuanshi Bu: Ausstrahlung des deutschen Zivilprozessrechts in Ostasien -
eine Wahl zwischen autonomer Rechtsentwicklung und Rezeption fremden Rechts? – Hannah L. Buxbaum: Class Actions, Conflict and the Global Economy – Remo Caponi: Zur Struktur des italienischen Zivilprozesses – Nevhis Deren-Yýldýrým: Gedanken über die richterliche Unabhängigkeit in der Türkei – Frédérique Ferrand: Der Einfluss des deutschen Zivilprozessrechts auf Henri Motulskys Lehre – Juan-Luis Gómez Colomer: Kreditschutz und Mahnverfahren in Spanien – Yasunori Honma: Unrechtmäßige Erwirkung einer rechtskräftigen Entscheidung in Japan . 1525 – Akira Ishikawa: Die Vergleichsklauseln, die das Gericht bestimmt – Emmanuel Jeuland: Remarks on the power of French judge in a European perspective – Athanassios Kaissis: Die Schiedsordnung der Griechischen Energieregulierungsbehörde (RAE) – Ichiro Kasuga: Sachaufklärung und Geheimnisschutz im Zivilprozess – Nikolaos M. Katiforis: ADR (Mediation) Policy in Greece since 2010 – Masanori Kawano: Technisch komplizierte Rechtstreitigkeiten und Sachkunde im Zivilprozess – Nikolaos K. Klamaris: Die griechische ZPO-Regelung in Bezug auf die Rechtskraft im Umfeld des Eurogrundsatzes der Rechtskraft von Entscheidungen – Bernhard König: Gedanken zu privaten Rechtsgutachten und Rechtsgutachtern – Kazuhiro Koshiyama: Sachverhaltsaufklärung und Parteipflichten im japanischen Zivilprozessrecht – Herbert Kronke: Irrtümer und Einsichten zur Rechtsvereinheitlichung: Die Beispiele des Zivilverfahrens- und des Wertpapierdepotrechts – Márcio Flavio Mafra Leal: Die Popularklage im brasilianischen Recht -
Richard L. Marcus: America's Evolving Political Theories of Procedure – Hiroyuki Matsumoto: Zum Ausgleichsprinzip in der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Japan – Isaak Meier und Carlo Hamburger: Vollstreckungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle
Recht – ein exportwürdiges Institut der schweizerischen Verfahrensdogmatik? – Peter L Murray: The Next Step in Collective Litigation? – Konstantin Polyzogopoulos: Außergerichtliche Streitschlichtung. Die griechische Lösung – Walter H. Rechberger: Zum Schadens- und Kausalitätsbeweis in Anlegerprozessen – eine beweisrechtliche Analyse – Mathias Reimann: Rückzug der »Rechtsweltmacht?« – Astrid Stadler: Collective Redress Litigation – A New Challenge for Courts in Europe 1801 – Michele Taruffo: Notes on the Collective Protection of Rights – Detlev F. Vagts: Art Theft Issues: How American Courts Handle Them – Vincenzo Varano: Civil Justice Systems in Europe – Teresa A.A. Wambier: Changes in Law as the Result of the Work of Judges – Pelayia Yessiou-Faltsi: Die Abendstunde des persönlichen Arrestes als Exekutionsmittel zur Befriedigung von Geldforderungen im griechischen Recht
11. Europarecht und öffentliches Recht
Michael Breyer: Familienunternehmen und Erbschaftsteuer – Kay Hailbronner: Rechtsmissbrauch im EU-Freizügigkeitsrecht und Umgehung nationalen Rechts – Franz Matscher: Römischrechtliche Wurzeln des völkerrechtlichen Verfahrensrechts – Dietrich Murswiek: Von der Stabilitätsunion zur Haftungs- und Transferunion – Ralf Poscher: Die vorläufige Vollstreckung im Verwaltungsrecht – Silja Vöneky: Armageddon oder Rechtsbewährung in der Krise? Das deutsche
Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz mit seinen internationalen Bezügen – Thomas Würtenberger: Die Werte des Art. 2 EUV: normativ verbindlich oder politisches Programm?