Der vorliegende Band widmet sich im Schwerpunkt dem Thema »Protest«. Dabei geht es sowohl um klassische Themen wie Umfang und Grenzen der Versammlungsfreiheit als auch um neue Formen des Protests, etwa im digitalen Raum. Verfassungstheoretische Perspektiven wie diejenigen der Integration oder der politischen Kultur werden für die Analyse ebenso fruchtbar gemacht wie rechtsvergleichende Erkenntnisse mit Blick auf Protestformen und -kulturen in anderen Ländern (Israel, Frankreich, Schweiz).
Der vorliegende Band widmet sich im Schwerpunkt dem Thema »Protest«. Dabei geht es um klassische Themen wie Umfang und Grenzen der Versammlungsfreiheit, aber auch um neue Formen des Protests, etwa im digitalen Raum. Verfassungstheoretische Perspektiven wie diejenigen der Integration oder der politischen Kultur werden für die Analyse ebenso fruchtbar gemacht wie rechtsvergleichende Erkenntnisse mit Blick auf andere Länder (Israel, Frankreich, Schweiz). Dabei liefert die sehr breite Protestbewegung gegen die Justizreform in Israel besonders interessantes Anschauungsmaterial für das Verhältnis von Protest und Demokratie. Im Debattenteil wird gefragt, welche historischen Perspektiven die Rechtswissenschaft braucht. Dazu finden sich Beiträge zur Bedeutung einer Verfassungsgeschichte der europäischen Integration, zur US-amerikanischen Methodendiskussion und zur Historisierung von Gerichtsentscheidungen. Unter den allgemeinen Abhandlungen reichen die Beiträge von der »offenen Staatlichkeit« über den Körperschaftsstatus der Religionsgemeinschaften bis zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren. Der rechtsvergleichende Teil analysiert verfassungsrechtliche Entwicklungen in Brasilien, China und Japan. Außerdem enthält er einen bislang unveröffentlichten Beitrag aus dem Nachlass von Karl Loewenstein, der zwar aus Anlass des Watergate-Skandals entstanden ist, aber als Strukturanalyse grundsätzliche Fehlentwicklungen in der amerikanischen Verfassungspraxis reflektiert. Insofern ist der 1973 verfasste Beitrag von erstaunlicher Aktualität. Bei den Porträts und Erinnerungen wird die Bedeutung von Adolf Arndt für die Entwicklung des Bundesverfassungsgerichts nachgezeichnet und mit Fritz Ermath ein weitgehend vergessener Autor der Weimarer Zeit in Erinnerung gerufen.
Inhaltsübersicht:
Schwerpunkt: ProtestChristoph Gusy: Protest - Demokratie - politische Kultur. Der lange Weg zur Verfassung und zur Verfassungsrechtswissenschaft -
Sven Jürgensen: Die Vermittlung und Begrenzung von Protest im institutionellen Gefüge des Grundgesetzes -
Samira Akbarian: Integration durch Protest? Grundlage, Ausgestaltung und Kritik des versammlungsrechtlichen Kooperationsgebots -
Johannes Buchheim: Der Protest und die Anderen - Die Horizontalwirkungen als blinder Fleck des Versammlungsrechts -
Aqilah Sandhu: Digitaler Protest
- Pascal Berger: Klima-Aktivismus und Klima-Rechtsprechung. Eine soziologische Annäherung -
Armin Steinbach: Protest à la française -
Barak Medina: Legal Challenges of Mass Demonstrations - The Case of Israel -
Andreas Glaser: Protestkultur in der Schweiz
Abhandlungen und AufsätzeSiegfried Broß: Herrschaft des (Verfassungs)Rechts - 70 Jahre Bundesverfassungsgericht -
Christian Walter: »Offene Staatlichkeit« als Verfassungsauftrag - Wie Völkerrecht und Verfassungsrecht zur Bewältigung globaler Gemeinwohlherausforderungen zusammenwirken -
Achim Janssen: Zeitenwende: Die Verabschiedung der Körperschaftsbefugnisse öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften aus der Staatsgewalt -
Jan Philip Fahrbach: Die Öffentlichkeitenbeteiligung im Planfeststellungsverfahren - Ein Stufenbau der Öffentlichkeitsdimensionen
Debatte: Welche historischen Perspektiven braucht die Wissenschaft vom geltenden Recht?Christian Waldhoff: Zum Verhältnis von Verfassungsrecht und Verfassungsgeschichte - Entwicklung, Bestandsaufnahme, Zukunft -
Frank Schorkopf: Verfassungsgeschichte in der Europarechtswissenschaft: Warum es geboten ist, der europäischen Integration ihre Rechtsgeschichte zurückzugeben -
Maximilian Schneider: Autorität und Argument - Zur Bedeutung der Historie in der jüngeren US-amerikanischen Methodendebatte -
Matthias Jestaedt: Die Regelungsintention des Rechtsetzers - und welche Rolle ihr bei der Rechtsgewinnung zukommen sollte -
Jan Thiessen: Geschichtete Gerichte - gerichtete Geschichte: Wozu Gerichtsentscheidungen historisieren?
Porträts und ErinnerungenMichael Kubitscheck:, Das Wunderkind der Weimarer Staatsrechtslehre: Fritz Ermarth (1909-1948) -
Jan-Henrik Herchenröder: Ein Freund des Bundesverfassungsgerichts - Zum Wirken Adolf Arndts für die Verfassungsgerichtsbarkeit
Entwicklungen des VerfassungsrechtsKarl Loewenstein: Die Abwertung der amerikanischen Verfassung: Watergate oder die Nemesis der Macht (1973) -
Xie Libin/Clemens Richter: Chinas Verfassungsrecht seit 1949: Konstanz und Wandel -
Akira Saito: »Doctrinal approach« und Verfassungsrechtswissenschaft im Vergleich Deutschland - Japan -
Diego Platz Pereira: Die Bindung der Verfassungsgerichtsbarkeit an die Verfassungsziele: Bedingungen der Verfassungskonkretisierung durch das Bundesverfassungsgericht und das Supremo Tribunal Federal
