Wir erleben eine Ära des Protests. Die Themen Klima und Umwelt bilden seit Jahren den Anlass für zahlreiche Demonstrationen. Dabei unterscheidet sich die Form von Protest zwischen Generationen, von Staat zu Staat und entlang politischer Spektren. Wie aber protestieren Fridays for Future, die Letzte Generation und vergleichbare Gruppen? Zwölf Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler teilen ihre Beobachtungen zu Themen wie Klebe- und Blockadeaktionen, Protestcamps oder den Interaktionen der Protestierenden mit Politik und Verwaltung.
Wir erleben eine Ära des Protests. Die Themen Klima und Umwelt bilden seit Jahren den Anlass für zahlreiche Demonstrationen. Dabei unterscheidet sich die Form des Protests von Generation zu Generation, zwischen Staaten und entlang politischer Spektren. Wie aber protestieren Fridays for Future, die Letzte Generation und andere Gruppierungen, die aktuell für einen ehrgeizigeren Klima- und Umweltschutz eintreten? Welche Rechte nehmen sie dabei in Anspruch und wie begegnet ihnen der demokratische Verfassungsstaat? Zwölf Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler teilen ihre Beobachtungen zu Themen wie Klebe- und Blockadeaktionen, Protestcamps oder den Interaktionen der Protestierenden mit Politik und Verwaltung. Die Idee für diesen Band entsprang dem verfassungsrechtlichen »Dienstagskolloquium« an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Inhaltsübersicht:
Von der Theorie des Protests zum Protest als LebensformSonja Heitzer: Zeit - Staatlicher Herrschaftsakt und bürgerliches Druckmittel -
Jens Kersten: Manifestes Denken
Protestformen und VersammlungsbegriffLuisa Griesbaum: Klimaprotest im Kunstmuseum. Der Schutzbereich der Kunstfreiheit im Spannungsfeld zwischen ökologischem Ikonoklasmus und politischer Aktionskunst -
Patrick Zimmermann: Protestcamps und Versammlungsfreiheit
Protest als Kommunikation mit Staat und GesellschaftVeronika Böhm: Protest und Parlament -
Ann-Katrin Kaufhold: Protest und Partei - Über das Zusammenwirken zweier Formen kollektiver politischer Artikulation -
Lena Köhn: Deals mit Demonstrierenden in der Demokratie. Zur kommunalen Kooperation mit der Letzten Generation -
Caroline Schulte Oestrich: Protest im Privatrecht. Welches verfassungsrechtliche Gewicht haben Klimaproteste bei Schadensersatzforderungen?
Polizei- und strafrechtliche ReaktionenKim Chi Tran: Präventivgewahrsam und Klimaproteste. Eine Untersuchung im Lichte der Reaktanztheorie -
Christian Wilhelm: Die Strafbarkeit der "Klimakleber". Die Verwerflichkeitsprüfung i.S.d. § 240 Abs. 2 StGB im Lichte der Grundrechte
Ungehorsam und WiderstandChristoph Horstmann: Ziviler Ungehorsam und Klimaproteste -
Yue Zhou: Grundgesetzliches Widerstandsrecht und ziviler Ungehorsam. Zum Missverständnis des Art. 20 Abs. 4 GG als "Stillhalteanordnung“
