Rechtskonflikte

Horst Dreier hat am 7. September 2024 sein siebzigstes Lebensjahr vollendet. Aus diesem Anlass publizieren Kolleginnen und Kollegen, Weggefährtinnen und Weggefährten sowie Schülerinnen und Schüler des Jubilars in der vorliegenden Festschrift Beiträge zu den von ihm besonders gepflegten Themengebieten. Unter dem Titel »Rechtskonflikte« wird hier das Verbindende, nicht das Trennende betont: die Auflösung von Grundrechtskonflikten durch praktische Konkordanz, die Entfaltung der modernen Verfassungsstaatlichkeit aus einer konfliktgeladenen historischen Entwicklung, die Synthese verfassungsrechtlicher Wertungen mit rechtsphilosophischer Reflexion, das Zusammenspiel von gewaltenteiligen Institutionen im Verfassungsstaat und die Offenheit der freiheitlichen Verfassung gegenüber widerstreitenden Religionen.Vorwort
I. Recht: Struktur, Idee und Wirklichkeit
Marietta Auer: Versprechen, Gehören, Bestimmen. Zur Aktualität der Privatrechtstheorie Adolf Reinachs - Wolfgang Bock: Neukantianismus und rechtswissenschaftlicher Trialismus im Lichte der Philosophie Kants - Agostino Carrino: Substanz und Funktion in der Rechtsphilosophie: zur Kritik von Georg Lukács am Rechtsformalismus von Hans Kelsen - Franz-Alois Fischer: Hegels Rechtspositivismus - Andreas Funke: Die Epistemisierung des rechtlichen Stufenbaus. Zu einer Differenz zwischen Kelsen und Merkl - Rolf Gröschner: Kelsens Grundnorm. Ein »Zauberstab« wie Rousseaus volonté générale (Horst Dreier) - Tatjana Hörnle: Anti-Konsequentialismus in Katastrophenlagen: eine überzeugende Maxime? - Clemens Jabloner: Hans Kelsen als advocatus Dei - Matthias Jestaedt: Der Stufenbau der Rechtsordnung. Von den Tücken einer Metapher - Andreas Kley: Stumpfe Zuspitzungen der Werturteilsfreiheit in der »Reinen Rechtslehre« - David Kuch: Ästhetische Aspekte der Reinen Rechtslehre - Michael Moxter: Die Unverzichtbarkeit des Symbols. Zum Kantianismus Kelsens - Ulfrid Neumann: Rechtsgeltung als Konstruktion - Stanley L. Paulson: Hans Kelsen, Immanuel Kant und Hermann Cohen - Ulrich K. Preuß: Versuch über die Bedeutung von Normen für die soziale Ordnung - Rudolf Thienel: Reine Rechtslehre und Kritischer Rationalismus. Divergenzen und Konvergenzen - Manfred Walther: Gestalten und Entwicklungen der Rechtsphilosophie in Deutschland im 20. Jahrhundert - Christiane Woopen: Ethische Pluralitäten und die Antwort der Lebensethik
II. Verfassungsstaatlichkeit: Konzept und Institutionen
Helmut Goerlich: Anreize zum Verfassungsbruch und »Nudges« im öffentlichen Sektor. Verfassungsrechtspolitische Beobachtungen mit Hilfe von Hans Kelsen - Dieter Grimm: Rechtliche oder politische Verfassung? - Jochen Hofmann-Hoeppel: Zur Prognosequalität von Entscheidungen zur nachrichtendienstlichen Beobachtung der AfD im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - Ingo Kraft: Das Bundesverwaltungsgericht als Eingangsinstanz. Zweifel an der Wahrung des gesetzlichen Richters - Markus Ludwigs: Demokratische Hierarchie und unabhängige Verwaltung - Heinz Mayer: Klubs im Nationalrat. Eine Studie zum Österreichischen Recht - Horst Meier: Wie weiter mit dem Parteiverbot? Bilanz der Verbotspolitik und liberale Perspektive - Franz Merli: Die hierarchische Verwaltung in Österreich - Ulrike Müßig: Verfassungsgeschichtliche Asymmetrien 1871–1875–1919 und 1946–1949–1958 - Eberhard Schmidt-Aßmann: Hierarchische Verwaltung im demokratischen Staat - Friedrich Schoch: Demokratische Legitimation der Verwaltung unter dem Einfluss des EU-Rechts - Axel Tschentscher: Historisch gewachsene Eigenheiten des schweizerischen Staatsrechts - Fabian Wittreck: Richterwahl und Richteranklage. Triumph und Tragik zweier Instrumente der wehrhaften Demokratie
III. Demokratie: Theorie und Praxis
Uwe Berlit: Demokratische Teilhabe von Ausländer:innen in der Migrationsgesellschaft. Für eine Entkoppelung von Staatsangehörigkeits- und Wahlrecht - Armin Engländer: Kelsen und Popper. Zwei Wiener Streiter für die Demokratie in schwieriger Zeit - Peter M. Huber: Das Recht auf demokratische Selbstbestimmung - Stefan Huster: Die Pandemie im demokratischen Rechtsstaat. Anmerkungen zu einigen Grund- und Verfassungsfragen der Pandemiepolitik - Michael Kilian: Der demokratische Staat und seine Arkana - Reinhard Mehring: Kelsen, Schmitt und Voegelin. Repräsentation jenseits der Demokratie - Laura Münkler: Kelsens Zwiespalt. Demokratie zwischen Liberalismus und Sozialismus - Stefanie Schmahl: Die »verbundene Mehrheitsregel« im Bundeswahlrecht. Eine verfassungskonforme Spielart des Majoritätsprinzips? - Reiner Schmidt: Mehr als Gesetzesgehorsam wird nicht verlangt - Christoph Schönberger: Das Zwei-Stimmen-Wahlrecht bei der Bundestagswahl. Zu Entstehungsgeschichte und Problematik einer verfehlten Wahltechnik - Gunnar Folke Schuppert: Demokratie als Kommunikation. Ein kulturwissenschaftlicher Essay - Alexander Thiele: Gelingensbedingungen eines demokratischen Wahlrechts. Zum Zusammenspiel von Verfassungsmäßigkeit und Legitimität - Uwe Volkmann: Demokratietheorie ohne Demokratie? Vom Wert der politischen Philosophie Hans Kelsens für unsere Zeit
IV. Menschenwürde und Grundrechte
Hartmut Bauer: Grundrechtsdimensionen und Rechtsverhältnisse - Frauke Brosius-Gersdorf: Menschenwürdegarantie und Lebensrecht für das Ungeborene. Reformbedarf beim Schwangerschaftsabbruch - Christoph Enders: Die dritte Abtreibungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Zur Neuvermessung des Konfliktfelds Würde gegen Selbstbestimmung - Christoph Gusy: Weimars Grundrechtsverfassung - Eric Hilgendorf: Zur Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes. Rechtstheoretische Reflexionen - Friedhelm Hufen: Selbstbestimmung als Kern der Menschenwürde - Federico Pedrini: Wissenschaftsvorbehalt und medizinisch unterstützte Fortpflanzung. Kurze Überlegungen im Lichte der italienischen Verfassungsrechtsprechung - Ludwig Siep: Kann die Menschheit sich selbst beschränken? Philosophische Überlegungen am Beispiel der Menschenrechte - Christian Walter: Grundsatz oder Grundrecht? Die Menschenwürde in den Beratungen über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und im Parlamentarischen Rat im Vergleich - Joachim Wieland: Menschenwürde und Schwangerschaftsabbruch. Das Verhältnis zwischen Art. 1 Abs. 1 GG und 2 Abs. 2 Satz 1 GG - Ferdinand Wollenschläger: Die COVID-19-Pandemie als Herausforderung für das Grundgesetz. Ausgangsbeschränkungen, Freiheit der Person und die Dogmatik der grundgesetzlichen Gesetzesvorbehalte
V. Religion
Friedrich Wilhelm Graf: »Verfassungspredigt«. Eine Skizze zum »Verfassungstag« von Weimar - Julian Krüper: Kindesmissbrauch und Körperschaftsstatus. Organisationsrechtliche Konsequenzen systemischer sexualisierter Gewalt am Beispiel der katholischen Kirche - Matthias Mahlmann: Religion im Verfassungsrecht - Martin Morlok: Religionsrecht aus Vertrag. Besonderheiten, Merkwürdigkeiten und Probleme - Rudolf Steinberg: Abschied vom Staatskirchenrecht - Christian Waldhoff: Der Text als Norm. Dogmatik in Rechtswissenschaft und Theologie