Patrick Kemper befasst sich mit den Auswirkungen der Veranstaltung unerlaubter Online-Glücksspiele. Er untersucht den Tatbestand des Mitwirkungsverbots und erörtert rechtsgebietsübergreifend die Konsequenzen einer unerlaubten Veranstaltung von Online-Glücksspielen. Im Fokus steht die Untersuchung der Anspruchssituation zwischen Spielteilnehmer, Zahlungsdienstleister und Glücksspielveranstalter.
Patrick Kemper befasst sich mit den Auswirkungen der Veranstaltung unerlaubter Online-Glücksspiele mit Ausrichtung auf deutsche Spielteilnehmer. Zunächst unterzieht er die am Markt anzufindenden Glücksspielangebote einer Legalitätsprüfung. Er untersucht sodann das glücksspielrechtliche Mitwirkungsverbot und nimmt eine Auslegung der Norm vor, um die Anforderungen der einzelnen Tatbestandsmerkmale freizulegen. Im Anschluss daran erörtert er die strafrechtlichen Implikationen der verbotenen Veranstaltung von Online-Glücksspielen unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Aufbauend auf seinen glücksspiel- und strafrechtlichen Erkenntnissen, untersucht der Autor abschließend die Anspruchssituation innerhalb der Dreiecksbeziehung zwischen Spielteilnehmer, Zahlungsdienstleister und Online-Glücksspielveranstalter.
Inhaltsübersicht
§ 1 Der rechtliche Rahmen des Online Glücksspiels in DeutschlandA. Teilweise Öffnung des Vertriebswegs Internet mit dem GlüStV 2012
B. Anwendbarkeit des GlüStV 2012 auf ausländische Glücksspielangebote
C. Online Glücksspiele
D. Zwischenfazit zu § 1
§ 2 Das Verbot der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem GlücksspielA. Gesetzgeberisches Vorbild
B. Die ordnungsrechtliche Verbotsnorm des § 4 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GlüStV 2012
C. Behördliche Durchsetzung des Mitwirkungsverbots
D. Die Umsetzung des Mitwirkungsverbots durch die Normadressaten
E. Vereinbarkeit mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen
F. Zwischenfazit zu § 2
§ 3 Die strafrechtliche Behandlung von Online-Glücksspielen und damit assoziierten HandlungenA. Das Veranstalten eines öffentlichen Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis, § 284 StGB
B. Strafbarkeit des Spielers gem. § 285 StGB
C. Teilnahmestrafbarkeit verantwortlicher Personen bei Zahlungsdienstleistern
D. Strafrechtliche Folgenbetrachtung
E. Zwischenfazit zu § 3
§ 4 Zivilrechtliche Implikationen der Verbindung von Spielern und Online-GlücksspielveranstalternA. Der Spielvertrag
B. Anwendbares Sachrecht für Spielverträge mit Veranstaltern unter Lizenz eines anderen EU Mitgliedstaates
C. Rückabwicklung des Spielvertrags im Falle der Nichtigkeit
D. Weitere in Betracht kommende Ansprüche des Spielers gegen den Glücksspielveranstalter
E. Zwischenfazit zu § 4
§ 5 Zahlungen im Kontext unerlaubter Online Glücksspiele aus zivilrechtlicher PerspektiveA. Die Grundstruktur des Zahlungsdiensterechts
B. Ansprüche des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsdienstnutzer
C. Die Rechtsposition des Zahlungsdienstnutzers
D. Zwischenfazit zu § 5 und Stellungnahme zur bisherigen Rechtsprechung
