Weiches Recht und normative Härtung

Die Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunächst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Härtung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staaten, internationale Organisationen und Gerichte unter Rückgriff auf ein modernes Verständnis der Rechtsquellen gestaltet. Doch auch ohne seine Interaktion mit bestehendem Völkerrecht vermag bestimmtes Soft Law durch seine progressive Ausgestaltung politische Prozesse materiell vorzuprägen. Durch die Offenheit des Grundgesetzes wirkt derart gehärtetes Soft Law in den innerstaatlichen Raum hinein. Der umstrittene UN-Migrationspakt bietet Anlass diesen Prozess nachzuvollziehen und zugleich nach den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers zu fragen.Teil 1: Soft Law als Handlungsform im Völkerrecht
§ 1 Die Diskussion um den Migrationspakt – Einführung
A. Begriffe
B. Gang der Untersuchung
§ 2 Warum gibt es Soft Law?
A. Setting the Scene
B. Elemente des Soft Law-Begriffs
C. Funktionsdimensionen
D. Ergebnis zu § 2: Soft Law als Kompensation
§ 3 Der Migrationspakt
A. Die Flüchtlingskrise als Katalysator für das Migrationsrecht
B. Im Einzelnen
C. Der Flüchtlingspakt
D. Ergebnis zu § 3: Migrationspakt als typisches Instrument
Teil 2: Die normative Härtung von Soft Law
§ 4 Formelle und materielle Härtung
A. Formelle Härtung
B. Materielle Härtung
C. Ergebnis zu § 4: Marker einer normativen Härtung
§ 5 Anwendung auf den Migrationspakt
A. Formelle Härtung
B. Materielle Härtung
C. Ergebnis zu § 5: Trotz Opposition – was bleibt?

Teil 3: Verfassungsrechtliche Rezeption von Soft Law
§ 6 Die Beteiligung des Bundestages
A. Beteiligung des Bundestages bei verbindlichem Völkerrecht
B. Reformüberlegungen
C. Ergebnis zu § 6: Keine verfassungsrechtliche Beteiligungspflicht

Teil 4: Erkenntnisgewinn
§ 7 Zusammenfassende Schlussbetrachtung in Thesen