Die erste Aufgabe der Politik ist es, dem Gemeinwohl zu dienen. Dennoch stehen die Grundrechte, der soziale Rechtsstaat und die Demokratie angesichts einer latenten Gegenwartsfixierung der Politik unter Druck. Der vorliegende Band fragt daher nach zukunftssichernden Maßstäben des Grundgesetzes.
Zukunftssicherung durch Verfassungsrecht - dieses weite Feld gilt es zu vermessen. Die erste Aufgabe der Politik ist es, dem Gemeinwohl zu dienen. Dieser Auftrag schließt eine Zukunftsperspektive ein. Dennoch geraten die Grundrechte, der soziale Rechtsstaat und die Demokratie durch eine Gegenwartsfixierung des politischen Prozesses unter Druck. Paradigmatisch für dieses Problem stehen der Klima- und Umweltschutz, der Ressourcenverbrauch, die steigende Verschuldung der öffentlichen Hand und die demografischen Sorgen in den Sozialsystemen.
Die Zukunft ist stets ungewiss und der demokratische Entscheidungsraum in der Gegenwart zu wahren. Unter diesen Prämissen fragt der vorliegende Band nach prospektiven Maßstäben des Grundgesetzes.
Inhaltsübersicht:
Teil 1: Einführung und Referenzgebiet KlimaschutzDaniel Wolff: Zukunftssicherung durch Verfassungsrecht -Verfassungsdogmatisches
Nach- und Weiterdenken angesichts unzureichender Zukunftspolitik -
Martin Nettesheim: Klimakonstitutionalismus - Verfassungsrechtliche Festlegung von Entwicklungspfaden in eine klimaneutrale Zukunft
Teil 2: Zukunftssicherung durch inter- und supranationales RechtKirsten Schmalenbach: Zukunftsschutz im Völkerrecht -
Armin Steinbach: Zukunftssicherung als Ressourcenproblem. Der Lösungsbeitrag des Europarechts -
Clara Folger: Diskussionsbericht zu den Vorträgen von Kirsten Schmalenbach und Armin Steinbach
Teil 3: Zukunftssicherung und Organisationsprinzipien des GrundgesetzesChristian Calliess: Verfassungsprinzip der Zukunftssicherung -
Salih Okur: Diskussionsbericht zum Vortrag von Christian Calliess -
Tristan Barczak: Prospektiver Schutz demokratischer Selbstbestimmung -
Thorsten Kingreen Prospektiver Schutz des sozialen Staates -
David Sedlmayr: Diskussionsbericht zu den Vorträgen von Tristan Barczak und Thorsten Kingreen
Teil 4: Zukunftssicherung durch die Grundrechte des GrundgesetzesGabriele Britz: »Gleichheit in der Zeit« - Gleichheit als Grund, nicht aber als Maß der Langzeitverantwortung gegenüber künftig Lebenden -
Annalena Lederer: Diskussionsbericht zum Vortrag von Gabriele Britz -
Judith Froese: Menschenwürdige Zukunft und Schutzpflichten zugunsten künftiger Freiheit -
Annalena Lederer: Diskussionsbericht zum Vortrag von Judith Froese
Teil 5: AusblickGregor Kirchhof: Zukunftleitendes Recht - rechtgeleitete Zukunft. Prospektive Maßstäbe des Grundgesetzes.
