A new European Data Producers' Right for the Digital Economy?

Die Frage von Eigentumsrechten an nicht-personenbezogenen Daten ist nun auf der politischen Agenda, vor allem auf europäischer Ebene. Die EU-Kommission hat im Januar bereits eine recht konkrete Mitteilung vorgelegt, die mögliche Optionen für den Schutz und Zugang zu Maschinendaten skizziert. Der Beitrag analysiert die Hauptprobleme eines neu einzuführenden Datenproduzentenrechts. Einerseits ist angesichts der vielfältigen Stakeholder die Zuordnung eines Rechts an Maschinendaten außerordentlich schwierig zu bestimmen. Zum anderen erscheinen Daten nicht als geeigneter Schutzgegenstand für ein ausschließliches Recht, da Daten und Informationen letztendlich ein einheitliches Konzept bilden und ein breiter Informationsschutz weder spezifizierbar ist noch rechtspolitisch vertretbar. Damit ist grundsätzlich ein sehr abgeschwächtes Konzept des Schutzes nicht ausgeschlossen. Es bedarf aber weiterer umfangreicher interdisziplinärer Forschung, um zu angemessenen Konzepten zu gelangen.