Angemessener Interessensausgleich zwischen Gewerbemietern und -vermietern während der coronabedingten Betriebsschließungen?

Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen sind nicht zuletzt angesichts neuer krisenhafter Entwicklungen inzwischen aus dem Fokus der öffentlichen Wahrnehmung getreten. Die Folgekosten des Umgangs mit der Pandemie, nicht nur in finanzieller Hinsicht, waren jedoch enorm und sind es noch. Die nachträgliche Bewertung der zur Anwendung gebrachten Rechtsinstrumente ist auch vor dem Hintergrund einer möglichen Wiederholung des Szenarios keine Beschäftigung mit verschüttetem Wasser. Vielfach sind Rechtsstreitigkeiten noch nicht abgeschlossen. Im Folgenden werden Überlegungen zu der Frage angestellt, ob das Leistungsstörungsrecht, wie es die Rechtsprechung auf die staatlich angeordneten coronabedingten Betriebsschließungen angewandt hat, im Verhältnis zwischen Gewerbemietern und -vermietern in der Rechtswirklichkeit eine interessengerechte Lösung hervorgebracht hat. Eine solche Analyse erscheint auch vor dem Hintergrund des erheblichen staatlichen Mitteleinsatzes zur Kompensation für die eingetretenen Einnahmenausfälle geboten, denn es wird zu zeigen sein, dass die Allgemeinheit damit in der Praxis vor allem die Einnahmen der Vermieter gesichert hat. Der Gesetzgeber sollte die festgestellten Defizite in der praktischen Anwendung zum Anlass nehmen, Regelungen für einen angemessenen Interessenausgleich in zukünftigen Krisensituationen zu treffen.