Ansätze eines Parteiverbotsverfahrens auf EU-Ebene

Das Parteiverbot als Instrument der wehrhaften Demokratie wird in Deutschland intensiv diskutiert. Ob ein vergleichbarer Mechanismus auch auf Ebene der EU existiert, ist Gegenstand dieses Beitrags. Im Mittelpunkt steht die Registerlöschung einer europäischen politischen Partei wegen mangelnder Wertekonformität. Die Voraussetzungen sind zwar im europäischen Parteienstatut geregelt, haben aber in der Praxis bislang keine Anwendung gefunden. Vielmehr ist das europäische Parteienrecht von einem formalen Umgang mit demokratiefeindlichen Bestrebungen geprägt.