Anti-anti-suit injunctions zur Durchsetzung internationaler Schiedsklauseln oder (wenigstens) zum Schutz der deutschen Staatsjustiz?

In der noch schwankenden instanzgerichtlichen Rechtsprechung zu Schutzanordnungen gegen ausländische anti-suit injunctions markiert die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.6.2024 die bislang wichtigste Weichenstellung. Das Gericht erachtet einstweilige Verfügungen in Form sog. anti-anti-suit injunctions nur in engen Grenzen für statthaft und hebt hervor, dass solche Maßnahmen nur »ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt des Schutzes deutscher Souveränität und Territorialität« gerechtfertigt werden könnten. Der Verfasser nimmt diese Entscheidung zum Anlass, um die dogmatischen Grundlagen der präsumtiven Kompetenz deutscher Gerichte zur Anordnung von Gegenmaßnahmen gegen anti-suit injunctions zu erörtern und auszuloten, ob mittels des Erlasses von Prozessführungsverboten internationale Schiedsvereinbarungen durchgesetzt werden könnten.