Auf dem Weg in die europäische »Fiskalunion«? – Europa- und verfassungsrechtliche Fragen einer Reform der Wirtschafts- und Währungsunion im Kontext des Fiskalvertrages

Mit dem am 2. 3. 2012 unterzeichneten Fiskalvertrag wurde – angesichts des britischen und tschechischen Vetos außerhalb der institutionellen Strukturen der EU – eine Lösung für die Schwächen in der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion gesucht. Vor diesem Hintergrund gibt der Beitrag Antworten auf die europa- und verfassungsrechtlichen Fragen und nimmt Stellung zu der Diskussion, ob nun schon der Schritt in eine europäische »Fiskalunion« unternommen worden ist. Insoweit spielen die bereits sekundärrechtlich im Rahmen der EU-Verträge unternommenen haushaltspolitischen Integrationsschritte ebenso wie die Frage der Verzahnung des sog. Fiskalpakts mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus eine maßgebliche Rolle.