Auf dem Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Auf mehrere hundert Millionen Euro schätzt die Europäische Union den Umfang der finanziellen Schäden, die ihr jährlich durch Betrügereien, Korruption, manipulierte Ausschreibungsverfahren oder Untreuehandlungen entstehen. In Ermangelung einer eigenen Strafverfolgungskompetenz ist die EU für den strafrechtlichen Schutz ihrer finanziellen Interessen auf die Strafrechtspflege der Mitgliedsstaaten angewiesen. Bezüglich der Wahrnehmung von staatsanwaltschaftlichen Aufgaben könnte sich dies ändern, wenn sich der Rat der EU dazu entschließen sollte, eine Europäische Staatsanwaltschaft zu schaffen. Die Realisierung dieses Projekts wird derzeit von der Europäischen Kommission mit Nachdruck und unter Vorlage eines Verordnungsentwurfs vorangetrieben.