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Cover of: Aufenthaltsstatus und Wählbarkeit zu einem kommunalen Integrationsbeirat
Thomas Groß

Aufenthaltsstatus und Wählbarkeit zu einem kommunalen Integrationsbeirat

Section: Anmerkung: Verwaltungsrecht
Volume 78 (2023) / Issue 13, pp. 617-619 (3)
Published 03.07.2023
DOI 10.1628/jz-2023-0176
Published in German.
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  • 10.1628/jz-2023-0176
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Summary
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Satzung, die die Wählbarkeit zu einem kommunalen Integrationsbeirat von einem gesicherten Aufenthaltsstatus abhängig macht, gegen Art. 3 GG verstößt. Thomas Groß analysiert das Urteil im Hinblick auf die Anwendung des Gleichheitssatzes und einen realitätsnahen Umgang mit der Systematik des Aufenthaltsrechts.