Cover of: Beleihung zur Rechtsetzung?
Klaus Rennert

Beleihung zur Rechtsetzung?

Section: Essays
Volume 64 (2009) / Issue 20, pp. 976-984 (9)
Published 09.07.2018
DOI 10.1628/002268809789648102
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  • 10.1628/002268809789648102
Summary
Der Beitrag untersucht, unter welchen Bedingungen und in welchen verfassungsrechtlichen Grenzen Private mit Rechtsetzungsbefugnissen ausgestattet werden können. Dabei zeigt sich, dass zum Beispiel im Krankenversicherungsrecht und bei der Normierung der Verteilung knapper Organe aufgrund von § 16 TPG diese Grenzen bereits überschritten wurden.