Beschaffenheitsvereinbarungen und Beschaffenheitsgarantien

Im neuen Kaufrecht bildet die Beschaffenheitsvereinbarung als Teil der subjektiven Anforderungen auf gleicher Rangstufe mit den objektiven Anforderungen den in § 434 BGB verankerten Sachmangelbegriff. Das wirft verstärkt die schon im alten Recht streitige Frage auf, ob die von der Rechtsprechung bislang angenommene Sonderstellung der Beschaffenheitsvereinbarung sowohl mit Blick auf die Voraussetzungen für ihr Zustandekommen als auch die Rechtsfolgen im Fall ihrer Verletzung gerechtfertigt ist. Nicht nur (aber auch) hinsichtlich der Abgrenzung zur Beschaffenheitsvereinbarung ist darüber hinaus der in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Begriff der Beschaffenheitsgarantie weiterhin klärungsbedürftig.