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Cover of: BGH – Ärztebewertung IV-VI: Interessenabwägung, Neutralitätspflichten und Gleichbehandlungsgebot
Boris P. Paal

BGH – Ärztebewertung IV-VI: Interessenabwägung, Neutralitätspflichten und Gleichbehandlungsgebot

Section: Anmerkung: Bürgerliches Recht. Datenschutzrecht
Volume 77 (2022) / Issue 12, pp. 617-623 (7)
Published 13.06.2022
DOI 10.1628/jz-2022-0203
Published in German.
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  • 10.1628/jz-2022-0203
Summary
Der BGH hat zum wiederholten Mal über Klagen von Ärztinnen und Ärzten gegen die Betreiberin eines Internet-Bewertungsportals entschieden. Im Zentrum standen datenschutzrechtliche Unterlassungsansprüche. Boris Paal stimmt dem VI. Zivilsenat hinsichtlich der Ablehnung des sogenannten Medienprivilegs zu Gunsten der Portalbetreiberin sowie im Wesentlichen auch der Interessenabwägung im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung der Datenverarbeitung durch die Portalbetreiberin am Maßstab des Art. 6 DS-GVO zu. Insbesondere stehe der unterschiedlichen Behandlung von zahlenden und nicht zahlenden Ärzten kein strenges Gleichbehandlungsgebot entgegen, vielmehr sei auch insoweit eine Einzelfallprüfung der Interessen von Ärztinnen, Portalbetreiberin und Portalnutzern geboten.