BGH, Urteil v. 16. 7. 2019 – II ZR 175/18 (OLG Jena).

Der BGH ordnet Verträge, mit denen sich eine GmbH zur Teilabführung ihres Gewinns verpflichtet, rein schuldrechtlich ein, wenn der abzuführende Anteil unter 50 % liegt. Sebastian Mock (JZ 2019, 1162) sieht in der Entscheidung gleichwohl eine Weiterentwicklung des GmbH-Vertragskonzernrechts und stimmt dem Senat – einschließlich der bei Formwandel der GmbH in eine AG aufrechterhaltenen Wirksamkeit des Vertrags – im Wesentlichen zu.