BGH, Urteil v. 20. 12. 2018 – I ZR 112/17 (OLG Stuttgart).

In seiner zweiten Entscheidung über das »Crailsheimer Stadtblatt« fügt der BGH die Rechtsprechung zur Staatsferne der Presse, zur Wettbewerbsteilnahme der Kommunen und zur staatlichen Öffentlichkeitsarbeit zu einem Gesamtbild. Markus Winkler (JZ 2019, 367) sieht dabei zusammenwachsen, was nicht zusammengehört, und hält das Urteil für unvereinbar mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung.