Law

Bürgerliches Recht

Section: Rulings
JuristenZeitung (JZ)

Volume 68 () / Issue 4, pp. 189-191 (3)

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Der BGH erstreckt die Pflicht des Verkäufers zur Nachlieferung gemäß § 439 Abs. 1 BGB auch auf den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache, beschränkt diese Pflicht aber – wie auch die Pflicht zum Ausbau der mangelhaften Kaufsache – auf den Verbrauchsgüterkauf. Oliver Mörsdorf (JZ 2013, 191) stimmt der Entscheidung des BGH zugunsten einer gespaltenen Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB im Grundsatz zu, vermisst jedoch eine Auseinandersetzung mit möglichen unions- bzw. verfassungsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die Auslegung hybrider Normen.
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