Bürgerliches Recht

Der BGH bejaht für Vermögenswerte, die während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgungsbedingt entzogen wurden, in bestimmten Konstellationen die Möglichkeit von Herausgabeansprüchen, die man aufgrund der Ausschlussfristen-Regelungen spezieller Restitutionsgesetze jahrzehntelang für ausgeschlossen gehalten hat. Wolfgang Ernst (JZ 2013, 359) hält die Begründung der Entscheidung für nicht überzeugend und sieht praktische Auswirkungen nur – aber immerhin – dann, wenn seitens des aus § 985 BGB in Anspruch Genommenen die Einrede der Verjährung nicht erhoben werden kann oder soll.

Günter Hager: Strukturen des Privatrechts in Europa. Eine rechtsver-gleichende Studie