Bürgerliches Recht. Sozialrecht

Der BGH hatte in seiner Entscheidung zur Kündigung eines Vertrags über pflegerische Leistungen über die Wirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung zu befinden. Karl-Jürgen Bieback (JZ 2012, 205) stimmt dem Urteil im Ergebnis zu, kritisiert jedoch die Annahme der Maßgeblichkeit (auch) des § 627 BGB im Rahmen der Klauselkontrolle.