Law
Bürgerliches Recht. Sozialrecht
Volume 67 (2012) / Issue 4, pp. 202-205 (4)
Der BGH hatte in seiner Entscheidung zur Kündigung eines Vertrags über pflegerische Leistungen über die Wirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung zu befinden. Karl-Jürgen Bieback (JZ 2012, 205) stimmt dem Urteil im Ergebnis zu, kritisiert jedoch die Annahme der Maßgeblichkeit (auch) des § 627 BGB im Rahmen der Klauselkontrolle.