Bürgerliches Recht. Wettbewerbsrecht

Das LG Köln hat hinsichtlich bestimmter »presseähnlicher Angebote« der ARD in der »Tagesschau-App« dem Unterlassungsantrag mehrerer Verlage stattgegeben, da ein Verstoß gegen § 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV und damit zugleich gegen § 4 Nr. 11 UWG vorgelegen habe. Christian Starck (JZ 2013, 103) sieht die Notwendigkeit einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrags, um die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wirksam zu beschränken.