BVerfG, Beschluss v. 16. 12. 2021 – 1 BvR 1541/20.

Das BVerfG sieht in Anbetracht drohender Triage-Situationen in der COVID-19-Pandemie die Gefahr der Benachteiligung behinderter Menschen i. S. des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und verpflichtet den Gesetzgeber zu »unverzüglichem« Handeln. Eric Hilgendorf (JZ 2022, 153) stimmt im Ergebnis grundsätzlich zu, kritisiert aber Argumentationslücken in den Entscheidungsgründen und erörtert Vorgaben für eine (zurückhaltende) gesetzliche Regelung.