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BVerfG, Beschluss v. 24. 3. 2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20.

Section: Entscheidungen: Verfassungsrecht
JuristenZeitung (JZ)

Volume 76 () / Issue 22, pp. 1113-1128 (16)
Published 11.11.2021

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Die hier teilweise abgedruckte Entscheidung des BVerfG zum Klimaschutzgesetz, die vom Gericht auch in englischer und französischer Übersetzung publiziert worden ist, hat in einem Maße Aufsehen erregt wie selten ein Judikat aus Karlsruhe zuvor. Auch wenn der Senat die Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Reduktion von CO2-Emissionen im Klimaschutzgesetzmit einer »eingriffsähnlichen Vorwirkung« und »intertemporaler Freiheitssicherung« begründet, halten Christoph Möllers und Nils Weinberg (JZ 2021, 1069, in diesem Heft) diese dogmatischen Innovationen für im Kern objektives Verfassungsrecht und die prozessuale Seite des Beschlusses für zweifelhaft. Rike Sinder (JZ 2021, 1078, in diesem Heft) analysiert die in ihren Augen wegweisende, in mancher Hinsicht aber auch ambivalente Entscheidung aus der Perspektive einer anthropozänen Rechtskultur
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