BVerfG, Kammerbeschluss v. 5. 8. 2020 – 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19 (Leitsatz der Redaktion).
Section: Entscheidungen: Verfassungsrecht. Strafrecht
Volume 75 (2020) /
Issue 18,
pp. 906-909
(4)
Published 10.09.2020
Published in German.
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- 10.1628/jz-2020-0295
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Mit dem Begriff »Containern« wird die Entnahme weggeworfener Lebensmitteln aus Abfallbehältern bezeichnet. Für seine Kammerentscheidung, mit der es zwei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen eines solchen Verhaltens wegen Diebstahls zurückgewiesen hat, wurde das BVerfG teils scharf kritisiert. Markus Ogorek (JZ 2020, 909) sieht in der Entscheidung dagegen ein vorbildliches Beispiel für judicial self restraint des Verfassungserichts. Zu einer Änderung aufgerufen sei vielmehr der demokratisch legitimierte Gesetzgeber.