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Cover of: BVerwG, Urteil v. 13. 6. 2019 – 3 C 28.16 (OVG Münster).

BVerwG, Urteil v. 13. 6. 2019 – 3 C 28.16 (OVG Münster).

Section: Entscheidungen: Verwaltungsrecht
Volume 75 (2020) / Issue 10, pp. 524-528 (5)
Published 18.05.2020
DOI 10.1628/jz-2020-0143
Published in German.
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  • 10.1628/jz-2020-0143
Summary
Der Entscheidung des BVerwG zufolge ist zwar das massenhafte Töten männlicher Küken aus Zuchtlinien für Legehennen an sich nicht durch einen »vernünftigen Grund« i.S. des § 1 Satz 2 TierSchG gedeckt. Für eine Übergangszeit, wenn in Kürze Alternativen zur Verfügung stünden, könne jedoch das wirtschaftliche Interesse eines Brütereibetriebs noch als ein solcher Grund angesehen werden. Jens Bülte (JZ 2020, 504, in diesem Heft) sieht darin im Ergebnis eine mit dem tierschutzrechtlichen Tötungsverbot nicht in Einklang zu bringende Relativierung der grundsätzlichen Aussage des Senats und konstatiert Friktionen mit der strafrechtlichen Beurteilung.