Cum/Ex: Rechtserzeugung im Grenzgebiet von Zivil-, Steuer- und Strafrecht

Dass eine nur einmal entrichtete Kapitalertragsteuer von den Finanzbehörden zwei Mal zu erstatten ist, erschien viele Jahre als vertretbare Rechtsauffassung mit Aussicht auf höchstrichterliche Billigung. Es ist dieses verstörende Potential der Legalität eines offensichtlich illegitimen Vorgangs, das den rechtswissenschaftlichen Reiz der Cum/Ex-Deals ausmacht. Ihre Karriere vom weithin praktizierten Geschäftsmodell zum medial groß aufbereiteten Skandal mit strafrechtlichem Finale beleuchtet viele Facetten des Rechtsstaates – von der praktischen Relevanz dogmatischer Feinheiten bis hin zu den Schwierigkeiten judikativer Rechtserzeugung unter öffentlichem Erwartungsdruck. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick und versucht sich an einer Einordnung.