Program
Subjects
Works
Book Types
Back to issue
Cover of: Das Billigen einer (noch) nicht begangenen Straftat im Internet
Julia Geneuss

Das Billigen einer (noch) nicht begangenen Straftat im Internet

Section: Legislation
Volume 76 (2021) / Issue 6, pp. 286-294 (9)
Published 15.03.2021
DOI 10.1628/jz-2021-0100
Published in German.
  • article PDF
  • available
  • 10.1628/jz-2021-0100
Due to a system change, access problems and other issues may occur. We are working with urgency on a solution. We apologise for any inconvenience.
Summary
Mit dem »Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität« soll der Tatbestand der Billigung von Straftaten (§ 140 Nr. 2 StGB) erweitert werden und das Billigen auch (noch) nicht begangener Katalogtaten erfassen. Diese Ausweitung des Bezugsobjekts der Billigungsäußerung gibt dem Tatbestand nicht nur ein neues Gepräge, sondern fügt auch ein Element erheblicher Unbestimmtheit hinzu. Fraglich ist auch, ob das Ziel des Gesetzgebers, die Re-Zivilisierung der Kommunikation in Sozialen Medien, so erreicht werden kann.