Das Ertragsteuerrecht in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Der Bericht umfasst die wichtigsten in den Jahren 2006 bis 2009 veröffentlichten Entscheidungen des BVerfG zum Ertragsteuerrecht, vornehmlich zum Einkommen- und Gewerbesteuerrecht. Verfassungsrechtlicher Maßstab der Entscheidungen war in aller Regel der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, aus dem für das Steuerrecht das Leistungsfähigkeitsprinzip abgeleitet wird. Allein für die Überprüfung einer Gesamtsteuerbelastung durch Einkommen- und Gewerbesteuer hat das Gericht Art. 14 GG herangezogen.