Das Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts hat der Gesetzgeber erstmals seit zehn Jahren substanzielle Änderungen des Völkerstrafgesetzbuchs, aber auch prozessualer Regelungen mit Bezug zu Völkerstrafverfahren vor deutschen Gerichten, vorgenommen. Der Beitrag ordnet die Neuregelungen ein und erläutert die einzelnen Änderungen. Auch wenn punktuell Kritik angezeigt ist, verdient das Gesetz im Ergebnis Zustimmung. Es stellt einen wichtigen Schritt zur weiteren Konsolidierung des deutschen Völkerstrafrechts und seiner Praxis dar.