Das neue Staatsschuldenrecht – zur zweiten Stufe der Föderalismusreform

Der Beitrag unterzieht die im Bundestag und im Bundesrat beschlossenen Regelungen der Föderalismusreform II zur Begrenzung der Staatsschulden einer kritischen Würdigung. Er kommt zu dem Ergebnis, daß ihre Wirksamkeit bezweifelt werden muß, sofern es auch künftig an der notwendigen haushaltspolitischen Disziplin fehlt.